(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über
- 1.
- eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begehen wird, oder
- 2.
- eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit einer Person nach Nummer 1 nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung steht und dass
- a)
- sie von der Vorbereitung von Straftaten im Sinne der Nummer 1 Kenntnis hat,
- b)
- sie aus der Verwertung der Taten Vorteile ziehen könnte oder
- c)
- sich die Person nach Nummer 1 ihrer zur Begehung der Straftaten bedienen könnte
(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind
- 1.
- die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),
- 2.
- der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für die betroffene Person nicht erkennbaren Weise
- a)
- zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen von Personen oder Sachen, die sich außerhalb von Wohnungen befinden,
- b)
- zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nichtöffentlich gesprochenen Wortes,
- 3.
- der Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Behörden des Zollfahndungsdienstes Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson), und
- 4.
- der Einsatz einer Zollfahndungsbeamtin oder eines Zollfahndungsbeamten unter einer ihr oder ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckter Ermittler).
(3) Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende
- 1.
- zur Erfüllung seines Auftrags am Rechtsverkehr teilnehmen und
- 2.
- mit Einverständnis der berechtigten Person deren Wohnung betreten; das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.
(4) Maßnahmen nach Absatz 2 sind im Rahmen der Außenwirtschaftsüberwachung auch zur Vorbereitung der Durchführung von Maßnahmen nach § 72 unter den dort genannten Voraussetzungen zulässig. Sie dürfen zugleich neben derartigen Maßnahmen angeordnet werden.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 15/4448 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3931, 15/4237, 15/4416- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2004
- 2. 16/271 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 3. 16/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 25. November 2005
- 4. 16/252 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 5. 16/4663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. März 2007
- 6. 19/12636 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11871 - Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante ReformenBundestag Drucksachen · 23. August 2019
- 7. 19/16116 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/12088 - Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2019
- 8. 19/11871 - Kleine Anfrage: Befugnisse des Zollfahndungsdienstes und geplante ReformenBundestag Drucksachen · 24. Juli 2019
Fachbeiträge • 2
- 1. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 2. Das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG)Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026