(1) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes können eine Sache durchsuchen, wenn
- 1.
- sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 44 durchsucht werden darf, oder
- 2.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die nach § 40 sichergestellt werden darf
(2) Bei der Durchsuchung von Sachen hat der Inhaber der tatsächlichen Gewalt das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, soll sein Vertreter oder ein anderer Zeuge hinzugezogen werden. Dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist auf Verlangen eine Bescheinigung über die Durchsuchung und ihren Grund zu erteilen.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 15/4416 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3931, 15/4237- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 2004
- 2. 15/4448 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -15/3931, 15/4237, 15/4416- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2004
- 3. 15/3931 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2004
- 4. 16/88 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 25. November 2005
- 5. 16/272 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2005
- 6. 16/252 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/88- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ZollfahndungsdienstgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2005
- 7. 16/9682 - Unterrichtung: Bericht gemäß § 23c Abs. 8 Satz 2 des Gesetzes über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz - ZFdG) über die Durchführung der §§ 23a bis 23f sowie §§ 45 und 46 ZFdG im Zeitraum vom 28. Dezember 2004 bis 4. Dezember 2007 (Bericht zum Zwecke der Evaluierung)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2008
- 8. 16/10285 - Unterrichtung: über die gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum 27. Juni bis 18. September 2008)Bundestag Drucksachen · 19. September 2008