(1) Den Behörden des Zollfahndungsdienstes obliegt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 5 und 6 Nummer 3, den §§ 4 und 5 Absatz 1 bis 3 sowie im Falle des § 6 die Sicherung von eingesetzten Bediensteten, der Schutz Dritter sowie der Schutz wesentlicher Vermögenswerte, soweit
- 1.
- andernfalls die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den genannten Vorschriften gefährdet ist oder
- 2.
- dies zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit der Willensentschließung und -betätigung der genannten Personen oder für wesentliche Vermögenswerte erforderlich ist.
(2) Dem Zollkriminalamt obliegt in Fällen, in denen es nach § 4 Absatz 1 selbst, ein Zollfahndungsamt oder eine andere Dienststelle der Zollverwaltung Ermittlungen durchführt, der Schutz von Personen, deren Aussage zur Erforschung der Wahrheit von Bedeutung ist oder war. Gleiches gilt für deren Angehörige und sonstige ihnen nahe stehende Personen. In Einzelfällen können Zeugenschutzmaßnahmen im Einvernehmen zwischen dem Zollkriminalamt und den Polizeibehörden durch Polizeibeamte dieser Behörden durchgeführt werden. Die Verpflichtung der Polizeibehörden, die zur Abwehr von Gefahren für die in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen die erforderlichen unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen haben, bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 14/8515 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8007 neu- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Zollfahndungsdienstes (Zollfahndungsneuregelungsgesetz - ZFnrG)Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 2. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 3. 16/7414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des GrundstoffüberwachungsrechtsBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2007
- 4. 17/14735 - Antwort: Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Daten (2013)Bundestag Drucksachen · 11. September 2013
- 5. 17/12034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der BestandsdatenauskunftBundestag Drucksachen · 9. Januar 2013
- 6. 17/14810 - Antwort: Strafverfolgungsdateien der BundessicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2013
- 7. 17/12879 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/12034 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der BestandsdatenauskunftBundestag Drucksachen · 20. März 2013
- 8. 18/10585 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10185 - Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und GeheimdiensteBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2016