(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im Standortauswahlverfahren insbesondere die Aufgaben:
- 1.
- Erkundungsprogramme nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 sowie Prüfkriterien nach § 17 Absatz 4 festzulegen,
- 2.
- die Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu prüfen und hierzu begründete Empfehlungen zu erarbeiten,
- 3.
- den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen.
(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Es informiert die Öffentlichkeit umfassend und systematisch über das Standortauswahlverfahren. Es veröffentlicht die Vorschläge jeweils unmittelbar nach Übermittlung durch den Vorhabenträger.
Fachbeiträge • 4
- 1. SucheEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 8. Juni 2026
- 2. MeilensteineEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 29. Mai 2026
- 3. SucheEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 8. Juni 2026
- 4. Endlagersuche (StandAG)Eingeschränkter Zugriffwww.regierung-mv.de
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/2314 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2055 - Bereitstellung geologischer Daten für die neue EndlagersucheBundestag Drucksachen · 24. Mai 2018
- 2. 19/6262 - Kleine Anfrage: Personalbesetzung der Geschäftsstelle des nationalen BegleitgremiumsBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2018
- 3. 18/11398 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. März 2017
- 4. 19/2055 - Kleine Anfrage: Bereitstellung geologischer Daten für die neue EndlagersucheBundestag Drucksachen · 8. Mai 2018
- 5. 18/11647 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/11398 - Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/9791 - Exportverbot für hochradioaktive Abfälle c) zu dem Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe - Drucksache 18/9100 - Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen EndlagerstandortesBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 6. 19/6580 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6262 - Personalbesetzung der Geschäftsstelle des nationalen BegleitgremiumsBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2018
- 7. 19/14524 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13917 - Verfahrensstand bei der Auswahl möglicher Teilgebiete für ein Atom-EndlagerBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2019
- 8. 19/11950 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Juli 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Juli 2019