(1) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung hat im Standortauswahlverfahren insbesondere die Aufgaben:
- 1.
- Erkundungsprogramme nach § 15 Absatz 4 und § 17 Absatz 4 sowie Prüfkriterien nach § 17 Absatz 4 festzulegen,
- 2.
- die Vorschläge des Vorhabenträgers nach § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 zu prüfen und hierzu begründete Empfehlungen zu erarbeiten,
- 3.
- den Vollzug des Standortauswahlverfahrens entsprechend § 19 Absatz 1 bis 4 des Atomgesetzes zu überwachen.
(2) Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren. Es informiert die Öffentlichkeit umfassend und systematisch über das Standortauswahlverfahren. Es veröffentlicht die Vorschläge jeweils unmittelbar nach Übermittlung durch den Vorhabenträger.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 18/8020 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März bis 1. April 2016 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2016
- 2. 18/9100 - Bericht: Abschlussbericht der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Verantwortung für die Zukunft Ein faires und transparentes Verfahren für die Auswahl eines nationalen EndlagerstandortesBundestag Drucksachen · 19. Juli 2016
- 3. 18/4001 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 13. Februar 2015
- 4. 18/10377 - Wahlvorschlag: Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des StandortauswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 2016
- 5. 18/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StandortauswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 2016
- 6. 18/8913 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8704 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StandortauswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Juni 2016
- 7. 19/2314 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2055 - Bereitstellung geologischer Daten für die neue EndlagersucheBundestag Drucksachen · 24. Mai 2018
- 8. 19/6262 - Kleine Anfrage: Personalbesetzung der Geschäftsstelle des nationalen BegleitgremiumsBundestag Drucksachen · 4. Dezember 2018
Fachbeiträge • 3
- 1. SucheEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 8. Juni 2026
- 2. MeilensteineEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 29. Mai 2026
- 3. SucheEingeschränkter Zugriffwww.bge.de · 8. Juni 2026