9. Juli 2020
27. Oktober 2026
(1) Die Wissenschaftseinrichtungen können ihren Wirtschaftsplan als Globalhaushalt führen, der in seinen Festlegungen mit der haushalterischen Veranschlagung der Zuwendungsmittel nach Absatz 2 korrespondiert.
(2) Die Zuwendungen und Zuweisungen des Bundes werden nach Maßgabe des jährlichen Haushaltsgesetzes gewährt. Entsprechend den Bedürfnissen der Wissenschaftseinrichtungen sind die Ausgabemittel nach Maßgabe der §§ 19 und 20 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885) geändert worden ist, für übertragbar und gegenseitig deckungsfähig zu erklären. Dabei soll von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, Ausgaben gemäß § 15 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Selbstbewirtschaftung zu veranschlagen. Auf die Ausweisung von Stellenplänen kann verzichtet werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 21/8312 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 2. 17/10037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2012
- 3. 17/11046 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10037, 17/10123 - Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 4. 19/17799 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17063 - Verwaltungs- und Personalkosten in den Geschäftsstellen Berlin und Bonn sowie der Verwaltungseinheiten der Zentren der Helmholtz-GemeinschaftBundestag Drucksachen · 10. März 2020
Fachbeiträge • 2
- 1. Neuregelungen im November 2026 (Bundesregierung)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. Oktober 2026
- 2. Neuregelungen im November 2026 (Bundesregierung)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 30. Oktober 2026