28. November 2003
1. Januar 2004
8. November 2006
26. Juli 2012
25. April 2013
31. Dezember 2024
(1) Die Aufsichtsbehörde kann
- 1.
- eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen
- a)
- für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,
- b)
- für Bau- und Montagestellen,
- 2.
- eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,
- 3.
- eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,
- 4.
- eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.
(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 für Arbeitnehmer, die besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten) durchführen, zulassen und
- 2.
- die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten.
(3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für besondere Tätigkeiten der Arbeitnehmer bei den Streitkräften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die größtmögliche Sicherheit und der bestmögliche Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.
(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 12/5282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitszeitgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Juni 1993
- 2. 13/4975 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/4245 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß und zur Neuregelung der Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/201 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LadenschlußgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 3. 13/2581 - Antwort: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 11. Oktober 1995
- 4. 14/156 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland 1997 - Unfallverhütungsbericht Arbeit 1997 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1998
- 5. 13/7854 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Juni 1997
- 6. 14/2489 - Unterrichtung: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum LadenschlussgesetzBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1999
- 7. 15/1587 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1204- b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1509- c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU -15/1182- d) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/1225- e) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/430- f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -15/590- g) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wörl, Hartmut Schauerte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU -15/739-Bundestag Drucksachen · 24. September 2003
- 8. 17/14537 - Antwort: Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im EinzelhandelBundestag Drucksachen · 12. August 2013
Fachbeiträge • 29
- 1. Ruhezeiten Genehmigung Gewerbeaufsichtsamt vor 2007 ausgestellt - ist diese Genehmigung noch gültig nach der zwingenden Umsetzung des ab 2007 gültigen Arbeitszeitgesetzes?Eingeschränkter ZugriffMaclogic · www.betriebsrat.com · 20. Juni 2007
- 2. Sonntagsarbeit, was ist erlaubt ?Eingeschränkter ZugriffTritonus · www.betriebsrat.com · 15. April 2024
- 3. Arbeitszeiterfassung in der GastronomieEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 15. September 2026
- 4. BAG, Urteil v. 23.06.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juni 2010
- 5. Corona: Was Beschäftigte wissen müssen (Stand: 4. Mai)Eingeschränkter Zugriffwww.igbau.de · 2. März 2021
- 6. Was ist zu beachten?Eingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 12. November 2019
- 7. FAQs aus arbeitsrechtlicher Sicht für Ärztinnen und ÄrzteEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 22. März 2021
- 8. FAQ's zur Corona PandemieEingeschränkter Zugriffwww.marburger-bund.de · 22. März 2020