1. Januar 2007
24. Februar 2016
2. Dezember 2020
13. Oktober 2023
11. Dezember 2025
(1) Das Bundesamt für Justiz führt eine Liste der qualifizierten Verbraucherverbände und veröffentlicht sie in der jeweils aktuellen Fassung auf seiner Internetseite.
(2) Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wird auf seinen Antrag in die Liste eingetragen, wenn
- 1.
- er mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder hat,
- 2.
- er zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister eingetragen ist und ein Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
- 3.
- auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
- a)
- seine satzungsgemäßen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
- b)
- seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
- 4.
- den Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Vereinsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verein tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.
(3) Die Entscheidung über den Eintragungsantrag ist dem Antragsteller zuzustellen. Auf der Grundlage einer wirksamen dem Antrag stattgebenden Entscheidung ist der Verein unter Angabe des Namens, der Anschrift, des zuständigen Registergerichts, der Registernummer und des satzungsmäßigen Zwecks in die Liste einzutragen.
(4) Auf Antrag erteilt das Bundesamt für Justiz einem qualifizierten Verbraucherverband, der in der Liste eingetragen ist, eine Bescheinigung über ihre Eintragung.
Öffentliche Quellen • 143
- 1. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 149/18 am 25. April 2019, 10.00 Uhr (Bundesgerichtshofs zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe)BGH Pressemitteilungen · 8. April 2019
- 2. Terminhinweise in Sachen XI ZR 477/12 für den 29. April 2014 und XI ZR 180/13 und 174/13BGH Pressemitteilungen · 9. Dezember 2013
- 3. Verhandlungstermin am 21. Februar 2019, 9.00 Uhr, in Sachen I ZR 23/18 (Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der unaufgeforderten Aufschaltung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden)BGH Pressemitteilungen · 17. Dezember 2018
- 4. Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen UmwelthilfeBGH Pressemitteilungen · 4. Juli 2019
- 5. Rücknahme der Revision in der Sache XI ZR 231/16 ("Individualbeitrag" bei Verbraucherdarlehen)BGH Pressemitteilungen · 20. Dezember 2016
- 6. Terminhinweise in Sachen II ZR 134/11, III ZR 136/11, II ZR 149/11, II ZR 166/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 85/12 für den 5. Februar 2013; XI ZR 431/11 für den 5. Februar 2013; I ZR 1234/11 für den 6. Februar 2013; I ZR 62/11 für den 6. Februar 2013; VIII ZR 374/11 für den 6. Februar 2013BGH Pressemitteilungen · 29. Januar 2013
- 7. Bundesgerichtshof setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH ausBGH Pressemitteilungen · 11. April 2019
- 8. Vorschau für die nächsten Monate des Jahres 2013BGH Pressemitteilungen · 14. Juni 2013
Fachbeiträge • +500
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