2. Dezember 2020
13. Oktober 2023
11. Dezember 2025
(1) Das Bundesamt für Justiz überprüft von Amts wegen, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt,
- 1.
- nach Ablauf von zwei Jahren nach seiner Ersteintragung und danach jeweils nach Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss der letzten Überprüfung oder
- 2.
- unabhängig von den Fristen nach Nummer 1, wenn begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen bestehen.
(2) Ergeben sich in einem Rechtstreit begründete Zweifel daran, ob ein qualifizierter Verbraucherverband, der in der Liste nach § 4 eingetragen ist, die Eintragungsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllt, kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zum Abschluss der Überprüfung aussetzen.
(3) Das Bundesamt für Justiz kann die qualifizierten Verbraucherverbände und deren Vorstandsmitglieder zur Befolgung der Pflichten im Verfahren zur Überprüfung der Eintragung durch die Festsetzung eines Zwangsgelds anhalten.
Fachbeiträge • 9
- 1. OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-HandelEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 29. Oktober 2014
- 2. Preisbestandteile müssen bei Online-Flugbuchung ausgewiesen werdenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 25. September 2025
- 3. OLG Oldenburg zur Unwirksamkeit von Rechtswahlklauseln im innergemeinschaftlichen Online-HandelEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 29. Oktober 2014
- 4. Neues Urteil unterstreicht rechtsmissbräuchliches Verhalten des IDOEingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 11. Juni 2021
- 5. Wettbewerbsrechtliche FolgenEingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 27. März 2025
- 6. Flugschein - vorgeschriebene NutzungsreihenfolgeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Mai 2013
- 7. AGB-Recht Kommentar | online bei jurisEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
- 8. AGB-Recht Kommentar | online bei jurisEingeschränkter Zugriffwww.juris.de
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 16/2930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen VerstößenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 2. 17/12540 - Bericht: Zwölfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" VerbraucherschutzBundestag Drucksachen · 14. März 2013
- 3. 18/4631 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des DatenschutzrechtsBundestag Drucksachen · 15. April 2015
- 4. 18/5159 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Chancen und Kriterien eines allgemeinen NachhaltigkeitssiegelsBundestag Drucksachen · 11. Juni 2015
- 5. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 6. 19/29763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. Mai 2021
- 7. 20/6520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 24. April 2023
- 8. 20/7631 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/6520, 20/6878 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)Bundestag Drucksachen · 5. Juli 2023