1. Juni 2012
15. Dezember 2023
5. Januar 2026
(1) Die Börsenmantelaktiengesellschaft ist eine Gesellschaft zur Erreichung der eigenen Börsenzulassung. Gegenstand der Gesellschaft ist die Verwaltung des eigenen Vermögens, die Vorbereitung und Durchführung des eigenen Börsengangs sowie die Vorbereitung und der Abschluss der Übernahmetransaktion, die den im Börsenzulassungsprospekt beschriebenen Kriterien entspricht und sich auf ein Unternehmen bezieht, das nicht an einer Wertpapierbörse notiert ist (Zieltransaktion).
(2) Die Zieltransaktion umfasst sämtliche Erwerbsvorgänge einschließlich Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz, bei denen die Börsenmantelaktiengesellschaft mindestens drei Viertel der Anteile der Zielgesellschaft erwirbt oder das Vermögen der Zielgesellschaft vollständig auf die Gesellschaft übergeht.
(3) Der Bestand der Börsenmantelaktiengesellschaft ist von der Durchführung der Zieltransaktion innerhalb der in der Satzung der Gesellschaft festgelegten Frist abhängig. Die Satzung der Gesellschaft muss dazu eine Frist zwischen 24 und 36 Monaten enthalten. Fristbeginn ist der Tag der Zulassung der Aktien zum Handel am regulierten Markt. Wurde innerhalb der Frist keine Zieltransaktion durchgeführt, so kann die Frist durch satzungsändernden Beschluss um jeweils bis zu zwölf Monate verlängert werden, sofern die Frist insgesamt 48 Monate nicht übersteigt.
(4) Die besonderen Vorgaben der §§ 44 bis 47b gelten für Aktiengesellschaften, wenn
- 1.
- deren Satzung den in Absatz 1 genannten Geschäftsgegenstand und die Befristung nach Absatz 3 enthält,
- 2.
- deren Wertpapiere zum Handel an einem regulierten Markt nach § 32 zugelassen wurden und
- 3.
- deren Satzung die Möglichkeit vorsieht, eine virtuelle Hauptversammlung nach § 118a des Aktiengesetzes durchzuführen.
(5) Die Börsenmantelaktiengesellschaft muss als Aktiengesellschaft im Sinne des § 1 des Aktiengesetzes verfasst sein. Die Firma der Börsenmantelaktiengesellschaft muss die Bezeichnung „Börsenmantelaktiengesellschaft“ oder eine allgemeinverständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten.
(6) Initiator ist jeder Aktionär der Börsenmantelaktiengesellschaft, der als Gründer im Sinne des § 28 des Aktiengesetzes anzusehen ist, oder wer Vorstandsmitglied der Börsenmantelaktiengesellschaft ist und Aktien oder sonstige Bezugsrechte der Börsenmantelaktiengesellschaft innehat. Aktien und sonstige Bezugsrechte, die von anderen Personen als den Initiatoren gehalten werden, werden den Initiatoren nach Maßgabe des § 34 des Wertpapierhandelsgesetzes zugerechnet.
(7) Für eine Börsenmantelaktiengesellschaft gelten die für Aktiengesellschaften maßgeblichen Vorschriften, sofern sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt. Dies gilt insbesondere auch für die Gesetze über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
(8) Ist die Börsenmantelaktiengesellschaft eine Europäische Gesellschaft (SE) und beschäftigt sie allein oder gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften, insbesondere nach Durchführung der Zieltransaktion, mindestens zehn Arbeitnehmer, so ist ein Verhandlungsverfahren nach dem SE-Beteiligungsgesetz durchzuführen. Wird in diesen Verhandlungen keine Einigung erzielt, sind die §§ 22 bis 33 des SE-Beteiligungsgesetzes über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 des SE-Beteiligungsgesetzes über die Mitbestimmung kraft Gesetzes anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Terminhinweis in Sachen XI ZR 344/11 für den 18. September 2012BGH Pressemitteilungen · 30. Juli 2012
- 2. Bundesgerichtshof zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aFBGH Pressemitteilungen · 18. September 2012
- 3. Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei VertragsschlussBGH Pressemitteilungen · 22. März 2023
- 4. Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei VertragsschlussBGH Pressemitteilungen · 11. Juli 2023
- 5. 10/6168 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz) - Drucksache 10/4296 -Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 1986
- 6. 10/4296 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines neuen Marktabschnitts an den Wertpapierbörsen und zur Durchführung der Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 5. März 1979, vom 17. März 1980 und vom 15. Februar 1982 zur Koordinierung börsenrechtlicher Vorschriften (Börsenzulassungs-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 22. November 1985
- 7. 12/6679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1994
- 8. 13/7462 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/6820 - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/7246 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte (Luftverkehrsnachweissicherungsgesetz - LuftNaSig)Bundestag Drucksachen · 18. April 1997
Fachbeiträge • 118
- 1. Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)Eingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://blog.otto-schmidt.de/ · 17. November 2026
- 2. Das Wirtschaftsprüfertestat im VerkaufsprospektEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. April 2013
- 3. Überraschungsentscheidung des XI. Zivilsenates: Gründungsgesellschafter haften im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht für vorvertragliche PflichtverletzungenEingeschränkter Zugriffwww.snb-law.de · 12. April 2021
- 4. Online-Dossier: Listing Act, Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) und Standortfördergesetz (StoFöG)Eingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/ · 14. Oktober 2026
- 5. Hotel möglicherweise BetrugsmodellEingeschränkter ZugriffPiontek · www.rrlaw.de · 13. August 2008
- 6. Rotter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.rrlaw.de · 3. September 2026
- 7. Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 2Eingeschränkter ZugriffAnja Uelhoff · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. OLG Dresden zur Prospektverantwortlichkeit von Vorstandsmitgliedern gegenüber KleinanlegernEingeschränkter ZugriffGk-Law.De – Aktuell · www.gk-law.de · 28. Februar 2014