1. Juni 2012
15. Dezember 2023
5. Januar 2026
(1) Die auf die Einlagenverpflichtung sowie auf die Verpflichtung zur Zahlung eines Aufgelds der Börsenmantelaktiengesellschaft geleisteten Zahlungen der Aktionäre sind zur Sicherstellung des zweckgerechten Einsatzes der Zahlungen durch einen geeigneten Treuhänder (Absatz 2) zu halten, bis die Zieltransaktion durchgeführt wird.
(2) Geeigneter Treuhänder ist ein Notar, ein Kreditinstitut im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz 1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen. Für die nach Absatz 1 geleisteten Zahlungen ist ein gesondertes, angemessen verzinstes Konto zu führen, das dem Zugriff des Vorstands oder anderer Organe oder Vertreter der Börsenmantelaktiengesellschaft entzogen ist und auf das nur der Treuhänder unmittelbaren Zugriff hat. Dies gilt nicht für Geldmittel, die für laufende Verwaltungskosten, die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und die Vorbereitung der Zieltransaktion erforderlich sind, bis zu einer Höhe von insgesamt fünf Prozent der Einlageverpflichtungen einschließlich Aufgeld. Die Verwahrung von nach Absatz 1 geleisteten Zahlungen durch einen Notar erfolgt nach den Vorschriften des Abschnitts 6 des Beurkundungsgesetzes.
(3) Abweichend von § 188 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes ist eine Übertragung der von den Aktionären erbrachten Einlagen an den in Absatz 1 bezeichneten Treuhänder oder eine unmittelbare Einzahlung auf das von ihm geführte Treuhandkonto zulässig.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren betreffend den "zweiten Börsengang"BGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2017
- 2. IV. Zivilsenat: Bundesgerichtshof zum Deckungsschutz in derRechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage einesAktienerwerbers gegen die Deutsche Telekom AGBGH Pressemitteilungen · 21. Mai 2003
- 3. Keine Prospekthaftung der EM.TV AG im Zusammenhang mit der Ausgabe neuer Aktien Ende 1999BGH Pressemitteilungen · 2. Februar 2006
- 4. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-VerfahrenBGH Pressemitteilungen · 11. Dezember 2014
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")BGH Pressemitteilungen · 26. Februar 2021
- 6. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 7. 5/3494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über KapitalanlagegesellschaftenBundestag Drucksachen · 13. November 1968
- 8. 8/3310 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. November 1979 am Donnerstag, dem 8. November 1979Bundestag Drucksachen · 2. November 1979
Fachbeiträge • 55
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem KapitalanlegerEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 1. Februar 2017
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-VerfahrenEingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 11. Dezember 2014
- 3. Pflichten nach der Emission von Wertpapieren, Teil 2Eingeschränkter ZugriffAnja Uelhoff · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Dr. Thomas Schulte RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 12. Dezember 2014
- 5. Dr. Thomas Schulte RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 14. Mai 2007
- 6. Prospekthaftung im Kapitalanlagerecht: Lichtet sich der graue Markt?Eingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 21. März 2005
- 7. Rechte der Anleger bei ProspektfehlernEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 30. Oktober 2006
- 8. Keine Haftung von Gründungsgesellschaftern für Prospektfehler nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren SinneEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. April 2021