(1) Auf Ersuchen erstellt die zuständige Finanzbehörde alle Antworten, die für die Festsetzung von Steuern nach § 1 voraussichtlich erheblich nach § 6a Absatz 1 sind. Die Antworten werden durch das zentrale Verbindungsbüro an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet. Die zuständige Finanzbehörde erstellt die Antworten nach Maßgabe dieses Gesetzes und unter Berücksichtigung des § 117 Absatz 4 der Abgabenordnung. Verfügt die Finanzbehörde nicht über die betreffenden Informationen, so führt sie nach pflichtgemäßem Ermessen behördliche Ermittlungen durch.
(2) Absatz 1 gilt auch für Ersuchen um Durchführung behördlicher Ermittlungen. Ist die Finanzbehörde der Auffassung, dass keine behördliche Ermittlung erforderlich ist, so teilt sie dies unverzüglich dem zentralen Verbindungsbüro mit. Originaldokumente sind auf Ersuchen des anderen Mitgliedstaats zu übermitteln, soweit dies nach deutschem Recht zulässig ist.
(3) Das zentrale Verbindungsbüro übermittelt keine Informationen, wenn
- 1.
- die Durchführung erforderlicher Ermittlungen oder die Beschaffung der betreffenden Informationen nach deutschem Recht nicht möglich ist,
- 2.
- der andere Mitgliedstaat die üblichen Informationsquellen nicht ausgeschöpft hat, die ihm zur Erlangung der erbetenen Informationen zur Verfügung stehen, ohne dabei die Erreichung des Ziels zu gefährden oder
- 3.
- die öffentliche Ordnung verletzt werden würde.
(4) Das zentrale Verbindungsbüro kann die Übermittlung von Informationen ablehnen, wenn
- 1.
- der andere Mitgliedstaat seinerseits aus rechtlichen Gründen nicht zur Übermittlung entsprechender Informationen in der Lage ist oder
- 2.
- ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgegeben werden würde.
(5) Absatz 3 Nummer 1 und 3 und Absatz 4 Nummer 2 ist in keinem Fall so auszulegen, dass die Übermittlung von Informationen nur deshalb abgelehnt werden kann, weil die betreffenden Informationen sich bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder sich auf Eigentumsanteile an einer Person beziehen.
(6) Ein Ersuchen kann nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass die zu übermittelnden Informationen nach deutschem Recht nicht für steuerliche Zwecke benötigt werden. Lehnt das zentrale Verbindungsbüro ein Ersuchen aus anderen Gründen ab, so sind dem anderen Mitgliedstaat die Gründe hierfür mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 17/11190 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/1000, 17/10604 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 2012
- 2. 17/10000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 19. Juni 2012
- 3. 17/10604 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 - Drucksache 17/10000 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. September 2012
- 4. 17/13033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013Bundestag Drucksachen · 10. April 2013
- 5. 17/12375 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)Bundestag Drucksachen · 19. Februar 2013
- 6. 17/12532 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/12375 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG)Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2013
- 7. 18/10506 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9536, 18/9956, 18/10102 Nr. 17 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/2617 - Mit Transparenz Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen - Country-by-Country-Reporting einführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/9043 - Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränkenBundestag Drucksachen · 30. November 2016
- 8. 18/9536 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungenBundestag Drucksachen · 5. September 2016
Fachbeiträge • 6
- 1. Die steuerliche Außenprüfung überschreitet GrenzenEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 10. Mai 2026
- 2. Rechtsschutzmöglichkeiten im Rahmen von gleichzeitigen BetriebsprüfungenEingeschränkter ZugriffSonja · www.honert.de · 18. Dezember 2017
- 3. Diskriminierungen und Beschränkungen im Steuerrecht: Rechtfertigungen (Europarecht)Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 2. Juni 2020
- 4. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Betriebsprüfung: Grenzüberschreitende Prüfung von Verrechnungspreisen zulässigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 18. August 2017