(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.
(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn
- 1.
- das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,
- 2.
- eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,
- 3.
- eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie
- 4.
- im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 10/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 2. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
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- 4. 13/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1994
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- 6. 13/10427 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 20. April 1998
- 7. 13/7953 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Juni 1997
- 8. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
Fachbeiträge • 9
- 1. Europäischer Haftbefehl - und die SchlüssigkeitsprüfungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2015
- 2. Auslieferung in die Türkei: Ablauf & VerteidigungEingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 16. Oktober 2026
- 3. Kann ein deutscher Staatsbürger an ein fremdes Land ausgeliefert werden?Eingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 3. Oktober 2022
- 4. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 5. Auslieferungshaft (§§ 15, 16 IRG): Haft & VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. März 2026
- 6. Auslieferung nach RusslandEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. August 2016
- 7. law blogEingeschränkter Zugriffhttps://www.lawblog.de/ · 25. Juni 2015
- 8. Richter oder Stempelbeamter?Eingeschränkter ZugriffUdo Vetter · https://www.lawblog.de/ · 21. Juni 2015