(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte
- 1.
- in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,
- 2.
- nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und
- 3.
- den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.
(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn
- 1.
- die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (§ 35) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (§ 36) erteilt worden ist,
- 2.
- der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder
- 3.
- der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach § 35 zu vernehmen, bleibt unberührt.
(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 21/9144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 10/1025 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 22. Februar 1984
- 3. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 4. 10/5608 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - Drucksache 10/423 - b) zu dem von den Abgeordneten Bachmaier, Wartenberg (Berlin), Dr. Emmerlich, Fischer (Osthofen), Klein (Dieburg), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt (München), Schröder (Hannover), Dr. Schwenk (Stade), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem Auslieferungsverfahren - Drucksache 10/1025 - c) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 10/357 - Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die TürkeiBundestag Drucksachen · 5. Juni 1986
- 5. 11/741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Asylverfahrens mit dem AuslieferungsverfahrenBundestag Drucksachen · 27. August 1987
- 6. 11/6770 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949Bundestag Drucksachen · 22. März 1990
- 7. 12/3533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992
- 8. 13/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1994
Fachbeiträge • 39
- 1. Spezialitätsgrundsatz bei AuslieferungEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 2. Europäischer Haftbefehl - und die SchlüssigkeitsprüfungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. September 2015
- 3. Spezialitätsgrundsatz im Auslieferungsrecht - §§ 11, 83h IRGEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Auslieferung in die Türkei: Ablauf & VerteidigungEingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 16. Oktober 2026
- 5. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
- 6. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
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- 8. Auslieferungen zwischen Deutschland und ThailandEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 5. Dezember 2022