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25. Juli 2015
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1. Juli 2017
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12. Januar 2026
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(1) Reichen die übermittelten Unterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Vollstreckung nicht aus, so entscheidet das Gericht erst, wenn dem ausländischen Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen.
(2) § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und 4, Abs. 3, § 31 Abs. 1 und 4 gelten entsprechend. Befindet sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so gelten auch § 30 Abs. 2 Satz 1, § 31 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(3) Die verurteilte Person sowie Dritte, die im Falle der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten, müssen vor der Entscheidung Gelegenheit erhalten, sich zu äußern.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 2. 12/3533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992
- 3. 13/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher VerurteilungenBundestag Drucksachen · 29. August 1996
- 4. 14/8995 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter PersonenBundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 5. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 6. 16/10390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Mai 2006 zwischen der Regierung der der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China über die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen und über die Überstellung flüchtiger StraftäterBundestag Drucksachen · 25. September 2008
- 7. 16/12320 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)Bundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 8. 17/1288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und GeldbußenBundestag Drucksachen · 31. März 2010