Ist für die Tat auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet, so ist die Auslieferung nicht zulässig, wenn
- 1.
- ein Gericht oder eine Behörde im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen den Verfolgten wegen der Tat ein Urteil oder eine Entscheidung mit entsprechender Rechtswirkung erlassen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§ 204 der Strafprozeßordnung), einen Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage verworfen (§ 174 der Strafprozeßordnung), das Verfahren nach Erfüllung von Auflagen und Weisungen eingestellt (§ 153a der Strafprozeßordnung) oder nach Jugendstrafrecht von der Verfolgung abgesehen oder das Verfahren eingestellt hat (§§ 45, 47 des Jugendgerichtsgesetzes) oder
- 2.
- die Verfolgung oder Vollstreckung nach deutschem Recht verjährt oder auf Grund eines deutschen Straffreiheitsgesetzes ausgeschlossen ist.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 21/9144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 9/1338 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1982
- 3. 10/5659 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von DoppelbestrafungBundestag Drucksachen · 13. Juni 1986
- 4. 11/1821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1988
- 5. 11/6770 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949Bundestag Drucksachen · 22. März 1990
- 6. 11/3864 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die AuslieferungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1989
- 7. 13/57 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 29. November 1994
- 8. 13/6165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für RwandaBundestag Drucksachen · 15. November 1996
Fachbeiträge • 6
- 1. Auslieferung Europäischer Haftbefehl Anwalt Frankfurt I BJPEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 6. März 2026
- 2. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht.de · 4. Januar 2022
- 3. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht.de · 4. Januar 2022
- 4. BVerfGG § 31 - Bindungswirkung von KammerentscheidungenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 8. Januar 2012
- 5. Strafverfolgungsverjährung - und der AuslieferungshaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2015
- 6. Europäischer Haftbefehl: PrüfungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 3. Februar 2025