Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
2. August 2006
2. August 2006
>
Version
25. Juli 2015
25. Juli 2015
>
Version
12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn
- 1.
- gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,
- 2.
- die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,
- 3.
- dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,
- 4.
- nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.
(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn
- 1.
- bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,
- 2.
- bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Fachbeiträge • 11
- 1. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 2. Europäischer Haftbefehl - Anwalt Auslieferung AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 3. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 3. April 2010
- 4. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 3. April 2010
- 5. Auslieferung nach Polen bei zu erwartender lebenslager FreiheitsstrafeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2012
- 6. Auslieferung trotz AbschiebeverbotEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 24. April 2025
- 7. Gesetz zum Europäischen HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2005
- 8. EU-HaftbefehlsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2006
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/11140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 2. 19/6867 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6555 - Missbrauch von Interpol durch autoritäre StaatenBundestag Drucksachen · 4. Januar 2019
- 3. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026