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2. August 2006
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25. Juli 2015
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12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Die Bewilligung der Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn
- 1.
- gegen den Verfolgten wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein strafrechtliches Verfahren geführt wird,
- 2.
- die Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen derselben Tat, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, abgelehnt wurde oder ein bereits eingeleitetes Verfahren eingestellt wurde,
- 3.
- dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll,
- 4.
- nicht aufgrund einer Pflicht zur Auslieferung nach dem Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl, aufgrund einer vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherung oder aus sonstigen Gründen erwartet werden kann, dass dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.
(2) Die Bewilligung der Auslieferung eines Ausländers, der im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann ferner abgelehnt werden, wenn
- 1.
- bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung die Auslieferung eines Deutschen gemäß § 80 Abs. 1 und 2 nicht zulässig wäre,
- 2.
- bei einer Auslieferung zum Zwecke der Strafvollstreckung er dieser nach Belehrung zu richterlichem Protokoll nicht zustimmt und sein schutzwürdiges Interesse an der Strafvollstreckung im Inland überwiegt; § 41 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 15/2677 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 2. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 3. 15/3702 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. September 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. September 2004
- 4. 16/2015 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
- 5. 16/544 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2006
- 6. 16/1024 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 23. März 2006
- 7. 16/7539 - Kleine Anfrage: Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 12. Dezember 2007
- 8. 16/4377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 23. Februar 2007
Fachbeiträge • 10
- 1. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. Europäischer Haftbefehl - Anwalt Auslieferung AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 4. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 3. April 2010
- 5. Auslieferung nach Polen bei zu erwartender lebenslager FreiheitsstrafeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Juni 2012
- 6. Auslieferung trotz AbschiebeverbotEingeschränkter ZugriffPhilipp Marquort · www.marquort.de · 24. April 2025
- 7. Gesetz zum Europäischen HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2005
- 8. EU-HaftbefehlsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. Januar 2006