2. August 2006
30. Juni 2008
25. Juli 2015
12. Januar 2026
(1) Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen).
(2) Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind anzuwenden,
- 1.
- soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder
- 2.
- wenn kein Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen gestellt wurde.
(3) Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.
Fußnote
(+++ §§ 84 bis 85f: Zur Anwendung vgl. § 98b +++)
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 21/9144 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/7558 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/9148 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/9147 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 4. 21/9146 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 5. 11/8316 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 6. 15/4233 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 17. November 2004
- 7. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 8. 16/544 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 7. Februar 2006
Fachbeiträge • 8
- 1. "Ein sogenanntes Rechtsmittel"Eingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 15. Oktober 2026
- 2. "Ein sogenanntes Rechtsmittel"Eingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 15. Oktober 2026
- 3. "Ein sogenanntes Rechtsmittel"Eingeschränkter Zugriffanwaltverein.de · 15. Oktober 2026
- 4. Zur Vollstreckung ausländischer UrteileEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Thomas Fischer · www.lto.de · 26. Januar 2026
- 5. Zur Vollstreckung ausländischer UrteileEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Thomas Fischer · www.lto.de · 26. Januar 2026
- 6. Auslieferung 2.0: „Zeitgemäße“ grenzüberschreitende Strafverfolgung mit dem neuen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 7. Auslieferung 2.0: „Zeitgemäße“ grenzüberschreitende Strafverfolgung mit dem neuen Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 16. September 2026
- 8. #12/2025Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 14. November 2025