§ 83i§ 84
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30. Juni 2008
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13. Dezember 2019
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12. Januar 2026
Verkündet am 12. Januar 2026

Öffentliche Quellen • 10

  • 1. 15/4368 - Antwort: Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in der EU und Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS)
    Bundestag Drucksachen · 30. November 2004

  • 2. 15/4230 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 17. November 2004

  • 3. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
    Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003

  • 4. 15/4232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 17. November 2004

  • 5. 15/5487 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4233- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4232- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union c) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4230- Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Oktober 2001 zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 11. Mai 2005

  • 6. 16/4377 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen
    Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2007

  • 7. 16/6563 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
    Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2007

  • 8. 16/7218 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
    Bundestag Drucksachen · 16. November 2007

Fachbeiträge • 2

  • 1. Aangehouden in Duitsland - wat nu?Eingeschränkter Zugriff
    www.koll-tamrzadeh.de · 28. Oktober 2026

  • 2. #14/18Eingeschränkter Zugriff
    www.drb.de · 30. November 2018