22. Oktober 2009
25. Juli 2015
1. Juli 2017
12. Januar 2026
(1) Soweit die Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses zulässig ist, wird es für vollstreckbar erklärt. Zugleich ist die insoweit verhängte Sanktion in die ihr im deutschen Recht am meisten entsprechende Sanktion umzuwandeln. Für die Höhe der festzusetzenden Sanktion ist das ausländische Erkenntnis maßgebend; sie darf jedoch das Höchstmaß der im Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Tat angedrohten Sanktion nicht überschreiten. An die Stelle dieses Höchstmaßes tritt ein Höchstmaß von zwei Jahren Freiheitsentzug, wenn die Tat im Geltungsbereich dieses Gesetzes
- 1.
- im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bedroht ist oder
- 2.
- als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht ist, die ausländische Sanktion jedoch nach Satz 2 in eine freiheitsentziehende Sanktion umzuwandeln ist.
(2) Bei der Umwandlung einer Geldstrafe oder einer Geldbuße wird der in ausländischer Währung berechnete Geldbetrag nach dem im Zeitpunkt des ausländischen Erkenntnisses maßgeblichen Kurswert in Euro umgerechnet.
(2a) Soweit eine Anordnung der Einziehung, die einen bestimmten Gegenstand betrifft, umzuwandeln ist, bezieht sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auf diesen Gegenstand. Statt auf den bestimmten Gegenstand kann sich die Erklärung der Vollstreckbarkeit auch auf einen dem Wert des Gegenstandes entsprechenden Geldbetrag beziehen, wenn
- 1.
- der ausländische Staat darum ersucht hat und
- 2.
- die Voraussetzungen des § 76 des Strafgesetzbuchs in entsprechender Anwendung vorliegen.
(3) Bei der Umwandlung einer gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden verhängten Sanktion gelten die Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend.
(4) Auf die festzusetzende Sanktion sind der Teil der Sanktion, der in einem ausländischen Staat gegen die verurteilte Person wegen der Tat bereits vollstreckt worden ist, sowie nach § 58 erlittene Haft anzurechnen. Ist die Anrechnung bei der Entscheidung über die Vollstreckbarkeit unterblieben oder treten danach die Voraussetzungen für die Anrechnung ein, so ist die Entscheidung zu ergänzen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 11/8404 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter PersonenBundestag Drucksachen · 2. November 1990
- 2. 12/194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter PersonenBundestag Drucksachen · 5. März 1991
- 3. 12/3533 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (Ausführungsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1992
- 4. 13/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher VerurteilungenBundestag Drucksachen · 29. August 1996
- 5. 14/6371 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 6. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 7. 14/7349 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 8. 14/5735 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweitzerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommenv vom 8. Juli 1999 zwischen der Schweitzerischen Eidgenossenschaft über DurchgansrechteBundestag Drucksachen · 30. März 2001
Fachbeiträge • 2
- 1. Vollstreckung ausländischer StrafurteileEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Februar 2014
- 2. Vollstreckung polnischer Strafurteile in DeutschlandEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. Dezember 2010