19. Juli 2024
2. Februar 2026
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. § 141 Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.
(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.
(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 2. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 3. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
- 7. 12/1061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. August 1991
- 8. 16/10488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
Fachbeiträge • 20
- 1. Keine Terminsverlegung ohne Anordnung des persönlichen Erscheinens?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. September 2014
- 2. Notwendige Angabe der ladungsfähigen Anschrift im FG-VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 3. Notwendige Angabe der ladungsfähigen Anschrift im FG-VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 4. Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche ZwangshaftEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 16. Mai 2010
- 5. Ordnungsmittel, Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Beugehaft, zivilrechtliche ZwangshaftEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 16. Mai 2010
- 6. Ersatzzwangshaft, Zwangshaft im Strafverfahrens, Zivilverfahren, Abgrenzung, Freiheitsentziehung, Unterbringungsbefehl, Gewahrsam, ZwangseinweisungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 1. April 2012
- 7. Ordnungsgeld gegen den nicht erschienenen Zeugen nach Erledigung des RechtsstreitsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. Oktober 2013
- 8. Anordnung des persönlichen Erscheinens und das Ordnungsgeld nach KlagerücknahmeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. November 2012