(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.
(2) Die Aufwendungen der Finanzbehörden sind nicht zu erstatten.
(3) Gesetzlich vorgesehene Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten oder Beistands, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind stets erstattungsfähig. Aufwendungen für einen Bevollmächtigten oder Beistand, für den Gebühren und Auslagen gesetzlich nicht vorgesehen sind, können bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte erstattet werden. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind die Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten oder Beistands für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Steht der Bevollmächtigte oder Beistand in einem Angestelltenverhältnis zu einem Beteiligten, so werden die durch seine Zuziehung entstandenen Gebühren nicht erstattet.
(4) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.
Öffentliche Quellen • 307
- 1. 5/2300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Kostengesetzen an das Umsatzsteuergesetz vom 29. Mai 1967Bundestag Drucksachen · 24. November 1967
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- 3. 6/2621 - Übersicht: Übersicht 9 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 28. September 1971
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- 6. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 7. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 8. 7/5458 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1976
Fachbeiträge • 191
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- 3. BFH, Urteil v. 06.05.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Mai 2020
- 4. Kostentragung bei Einholung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer II (FG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2026
- 5. Kostentragung bei Einholung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer II (FG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2026
- 6. BFH, Urteil v. 11.07.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. Juli 2017
- 7. BFH Beiladung GmbH anstelle NachtragsliquidatorEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. März 2021
- 8. BFH, Urteil v. 25.07.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Juli 2019