(1) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluss; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen.
(2) Soweit ein Rechtsstreit dadurch erledigt wird, dass dem Antrag des Steuerpflichtigen durch Rücknahme oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts stattgegeben oder dass im Fall der Untätigkeitsklage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 innerhalb der gesetzten Frist dem außergerichtlichen Rechtsbehelf stattgegeben oder der beantragte Verwaltungsakt erlassen wird, sind die Kosten der Behörde aufzuerlegen. § 137 gilt sinngemäß.
(3) Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
Öffentliche Quellen • 105
- 1. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 2. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 3. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 10/3767 - Antwort: Geschäftsbelastung in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 2. September 1985
- 7. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
- 8. 12/1061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. August 1991
Fachbeiträge • 58
- 1. Finanzgerichtsverfahren 16Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2017
- 2. Finanzgerichtsverfahren 15Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2017
- 3. Zollrecht: Erstattungsvorschriften des ZK (Art. 236, 239) auch nach Inkrafttreten des UZK anwendbarEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolf-Dietrich Glockner · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 1. Mai 2017
- 4. Sorgfalt walten lassen beim Signieren und Versenden von SchriftsätzenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 24. September 2026
- 5. Unternehmer hat Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO gegen das FinanzamtEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 21. November 2019
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 7. Prozessuale Auswirkungen einer Konfusion infolge des Eintritts einer Fiskalerbschaft im FinanzprozessEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Mai 2020
- 8. Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung Erklärung zur Feststellung Bedarfswert für Grundstück befugt - FG Hamburg 3 K 218/19Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 23. November 2020