(1) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,
- 1.
- über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
- 2.
- bei Zurücknahme der Klage, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 3.
- bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
- 4.
- über den Streitwert;
- 5.
- über Kosten;
- 6.
- über die Beiladung.
(2) Der Vorsitzende kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90a) entscheiden. Dagegen ist nur der Antrag auf mündliche Verhandlung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheides gegeben.
(3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.
(4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.
Fachbeiträge • 79
- 1. RVG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Dezember 2025
- 2. Konsentierter BerichterstatterEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Juni 2020
- 3. Konsentierter BerichterstatterEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Juni 2020
- 4. Zusammenveranlagung und gescheiterter VersöhnungsversuchEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 25. März 2013
- 5. Maschinelle Beglaubigung eines GerichtsbescheidsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Mai 2016
- 6. Entscheidung über den PKH-Antrag nach KlageabweisungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Mai 2014
- 7. Richterablehnung nach EinlassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Januar 2016
- 8. Einzelrichter 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Dezember 2011
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026