(1) Die Frist für einen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe im Sinne des § 54 Abs. 1 zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 56 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 81
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 3. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 11/1704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZPOÄndG 1988)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1988
- 7. 14/6877 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001)Bundestag Drucksachen · 7. September 2001
- 8. 15/4109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2004
Fachbeiträge • 84
- 1. Rechtsbehelfsbelehrung im FinanzverfahrenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 22. Juni 2024
- 2. Unvollständig belehrt? Dann ein Jahr Zeit für die Klage!Eingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 9. November 2026
- 3. Finanzgerichtsverfahren 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. Februar 2025
- 4. Tatbestandsberichtigungsantrag - und die RechtsmittelbelehrungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. August 2024
- 5. Zulässigkeit der Klageerhebung per TelefaxEingeschränkter ZugriffViktoryia · www.drschulze-recht.de · 13. Juni 2023
- 6. Klarstellung zur Anforderung von Beweismitteln bzgl. des Zugangs eines EinwurfEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 25. Juni 2025
- 7. Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVOEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 12. Juni 2025
- 8. BFH: DSGVO-Klage nicht fristlos möglichEingeschränkter Zugriffwww.nexia.de · 18. Juni 2025