(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder ohne Antrag bewilligt werden, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.
(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.
(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
Öffentliche Quellen • 468
- 1. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 2. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 3. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
- 4. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 5. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 6. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 7. 7/4495 - Unterrichtung: Abgabenordnung (AO 1977) - Drucksachen 7/79, 7/4292 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 19. Dezember 1975
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • 290
- 1. Prozesskostenhilfe bei Versäumung der RechtsmittelfristEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Januar 2011
- 2. Rechtsbehelfsbelehrung im FinanzverfahrenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 22. Juni 2024
- 3. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 17. Januar 2023
- 4. Verfahrensmängel - und das mutwillige RechtsmittelEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. April 2016
- 5. Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im TrennungsjahrEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 24. Oktober 2026
- 6. BFH, Beschluss v. 13.03.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. März 2024
- 7. § 56 Wiedereinsetzung in den vorigen StandEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026
- 8. Rechtsanwalt - Fachanwalt Predić (Theodor-Heuss-Platz 4, 14052 Berlin) - MietrechtEingeschränkter Zugriffwww.fachanwaltskanzlei-predic.de