Ein Urteil ist stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen, wenn
- 1.
- das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
- 2.
- bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
- 3.
- einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
- 4.
- ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, außer wenn er der Prozeßführung ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
- 5.
- das Urteil auf eine mündliche Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
- 6.
- die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.
Öffentliche Quellen • +500
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Fachbeiträge • 163
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- 5. BFH, Beschluss v. 26.05.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 26. Mai 2006
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- 8. BFH, Urteil v. 08.09.2026Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. September 2026