(1) Für Beschlüsse gelten § 96 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 105 Abs. 2 Nr. 6, §§ 107 bis 109 sinngemäß.
(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5) und über einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 138) sowie Beschlüsse, in denen ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird (§ 142), sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 2. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 3. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 4. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 7. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
- 8. 14/4061 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2000
Fachbeiträge • 3
- 1. Verfassungsbeschwerde eintweiliger RechtsschutzEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. Juni 2019
- 2. Vollstreckung effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. Vollstreckung effektivEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va