(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
(2) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.
(3) Für den Erlass einstweiliger Anordnungen gelten die §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.
(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69.
Öffentliche Quellen • 72
- 1. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 2. 5/3196 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung, der Reichsabgabenordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. August 1968
- 3. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 4. 6/2644 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 1971
- 5. 7/3243 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer Vorschriften - Drucksache 7/2016 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1975
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
Fachbeiträge • 107
- 1. Verfahren beim Bundesfinanzhof: Revision/Klage beim BFH gewinnen!Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. März 2019
- 2. Englisches Insolvenzverfahren - und die Frage des RechtsmissbrauchsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. September 2016
- 3. Versagung von Vorsteuerabzug oder Steuerbefreiung aufgrund von Steuerbetrug und „Wissenmüssen“ - aktuelle EntwicklungenEingeschränkter Zugriffwww.kmlz.de · 9. September 2020
- 4. Dr. Schulze Rechtsanwalt und SteuerberaterEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 11. April 2025
- 5. Dr. Schulze Rechtsanwalt und SteuerberaterEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 11. April 2025
- 6. Dr. Schulze Rechtsanwalt und SteuerberaterEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 11. April 2025
- 7. Dr. Schulze Rechtsanwalt und SteuerberaterEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 11. April 2025
- 8. Dr. Schulze Rechtsanwalt und SteuerberaterEingeschränkter Zugriffwww.drschulze-recht.de · 11. April 2025