(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist.
(2) Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, daß ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. § 67 Abs. 2 gilt für den Fall höherer Gewalt entsprechend.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. 3/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für LandwirteBundestag Drucksachen · 21. Mai 1959
- 2. 4/818 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundeskindergeldgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1962
- 3. 8/2644 - Unterrichtung: Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Drucksachen 8/1567, 8/2535, 8/2568 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. März 1979
- 4. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 5. 8/4022 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sozialgesetzbuchs (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksache 8/2034 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/1704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZPOÄndG 1988)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1988
Fachbeiträge • 41
- 1. Berufung zum LandessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Jahresfrist § 66 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Zuständigkeitsklärung der Reha-Träger (§ 14 SGB IX)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Ein Monat nach § 87 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 5. Erwerbsminderungsrente und PflegegradEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. Widerspruchsausschuss der RentenversicherungEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 7. Klage vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 8. Ablehnung der Erwerbsminderungsrente: GründeEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026