1. Juli 2020
1. Januar 2023
1. Oktober 2023
2. Februar 2026
(1) Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, die am 23. Juni 2020 bei den Sozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. Dies gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.
(2) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 75 Absatz 3c, § 111b Absatz 6, § 132a Absatz 3, § 132l Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, die am 1. Januar 2023 anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf die Landessozialgerichte über. Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.
(3) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 131 und 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und des erweiterten Qualitätsausschusses nach § 113b Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen, welche die Mitwirkung an den Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund betreffen (§ 17 Absatz 1, §§ 18b, 112a Absatz 2, § 114a Absatz 7 und § 114c Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der am 31. Dezember 2022 geltenden Fassung), die am 1. Januar 2023 anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über. Satz 1 gilt nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 1/4567 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes - Nr. 4225 der Drucksachen - und über den Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit (Sozialgerichtsordnung - SGO) - Nr. 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juni 1953
- 2. 2/3415 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1957
- 3. 2/2773 - Antwort: Entlastung der Sozialgerichte Bezug: Kleine Anfrage 280 der Fraktion der FDP - Drucksache 2719 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 1956
- 4. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 5. 3/36 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 6. 3/1669 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1960
- 7. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 1
- 1. SGG § 210Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026