1. April 2008
1. Juli 2014
2. Februar 2026
(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Abschrift beigefügt werden.
(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 36
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 7/4324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. November 1975
- 5. 7/5492 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer Vorschriften - Drucksache 7/4324 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1976
- 6. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 16/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2006
Fachbeiträge • 11
- 1. Untätigkeitsklage nach § 88 SGG gegen die RentenversicherungEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. Klage vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 3. Frist zur Nachbesserung bei sozialgerichtlichen KlagenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. April 2010
- 4. Widerspruchseinlegung: Einfache E-Mail genügt nicht für WiderspruchseinlegungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Mai 2013
- 5. Klage auch ohne Unterschrift wirksamEingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 4. März 2014
- 6. Ausschlussfrist 3Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Juli 2015
- 7. Sozialgerichtsverfahren 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. April 2013
- 8. # 16/07Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 20. Juni 2007