25. Oktober 2013
2. Februar 2026
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.
(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.
(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 7/2769 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit - Drucksache 7/853 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/1550 -Bundestag Drucksachen · 8. November 1974
- 2. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 3. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 4. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/3621 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Rechtspflege-VereinfachungsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Dezember 1988
Fachbeiträge • 62
- 1. Rechtliches Gehör - und der gerichtliche SachverständigeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. Juni 2018
- 2. Anwalt, Arzt, Apotheker & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 3. Februar 2016
- 3. Gutachten nach § 109 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Einwendungen gegen ein GutachtenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Orthopädisches GutachtenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. BSG, Beschluss v. 09.01.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Januar 2023
- 7. Rechte & PflichtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 15. Juli 2026
- 8. BSG, Beschluss v. 19.10.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Oktober 2021