(1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.
(2) Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente oder Akten und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erklärung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird. Die Landesregierung hat die Erklärung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbehörde vorliegen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 2. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 3. 9/130 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Staatshaftungsgesetzes - Drucksache 9/25 -Bundestag Drucksachen · 30. Januar 1981
- 4. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 5. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 6. 15/812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. April 2003
- 7. 16/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 8. 16/7716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2008
Fachbeiträge • 1
- 1. # 12/12Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 28. März 2012