1. April 2008
25. Oktober 2013
1. Januar 2020
1. Juli 2020
1. Januar 2024
1. Januar 2025
2. Februar 2026
(1) Jede Kammer des Sozialgerichts wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern als Beisitzern tätig. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
(2) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung gehört je ein ehrenamtlicher Richter dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner Zweige der Sozialversicherung eigene Kammern gebildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammern an dem jeweiligen Versicherungszweig beteiligt sein.
(3) In den Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. In Angelegenheiten der Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten wirken als ehrenamtliche Richter nur Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und Psychotherapeuten mit. Als Vertragsärzte, Vertragszahnärzte und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeuten gelten auch bei diesen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten, die Mitglied der Kassenärztlichen oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung sind.
(4) In den Kammern für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts wirken je ein ehrenamtlicher Richter aus dem Kreis der mit dem Sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vertrauten Personen und dem Kreis der Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz, der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und der Versicherten mit; dabei sollen Hinterbliebene von Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der Berechtigten nach dem Soldatenentschädigungsgesetz in angemessener Zahl beteiligt werden.
(5) In den Kammern für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes wirken ehrenamtliche Richter aus den Vorschlagslisten der Kreise und der kreisfreien Städte mit.
Öffentliche Quellen • 322
- 1. 1/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 1953
- 2. 1/4430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 5. Juni 1953
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 5/909 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - Drucksache IV/2771 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1966
- 5. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 6. 6/3505zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz - AUG) - Drucksachen VI/2303, VI/3505 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 7. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
- 8. 6/3246 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksachen VI/557, VI/2903, VI/3145 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1972
Fachbeiträge • 53
- 1. Klage vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 2. BSG, Urteil v. 08.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2019
- 3. Kommentar um SozialgerichtsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 9. Februar 2018
- 4. BSG, Beschluss v. 02.09.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. September 2015
- 5. Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als ModeratorEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 12. April 2019
- 6. Keine Aufschlagszahlungen vor 2022Eingeschränkter ZugriffBrinkmadmin · www.brinkmann-ra.de · 4. Januar 2023
- 7. SozialgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 8. SozialgerichtsbarkeitEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012