1. Januar 2012
1. Januar 2024
1. Januar 2025
2. Februar 2026
(1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.
(2) Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten. Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Berechtigten nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch und der mit dem Sozialen Entschädigungsrecht, dem Soldatenentschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.
(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.
(4) Bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 1/4430 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der KriegsopferversorgungBundestag Drucksachen · 5. Juni 1953
- 2. 2/3099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den GerichtenBundestag Drucksachen · 16. Januar 1957
- 3. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 4. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 5. 4/103 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 115 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen, 2. Empfehlung 113 betreffend die Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen, 3. Empfehlung 114 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden StrahlenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1961
- 6. 5/891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 1966
- 7. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • 12
- 1. BSG, Beschluss v. 02.09.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. September 2015
- 2. BSG 09.07.2015 - B 9 SB 19/15Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 19. Februar 2025
- 3. Erbschaft Ausschlagung SittenwidrigkeitEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 11. Juni 2026
- 4. Erbschaft Ausschlagung SittenwidrigkeitEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 11. Juni 2026
- 5. Bindungswirkung (Verwaltungsakt)Eingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 6. BSG Urteil vom 17.02.1956 - 6 RKa 14/55Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. Februar 1956
- 7. Berufungseinlegung durch Rechtsbeistand - BAG 2 AZR 58/14Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 8. März 2016
- 8. BSG 09.07.2015 - B 9 SB 19/15Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 19. Februar 2025