Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. April 2008
1. April 2008
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
- 1.
- bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
- 2.
- bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro
(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn
- 1.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
- 2.
- das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
- 3.
- ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.
Fachbeiträge • 236
- 1. BSG Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 74/83Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 1984
- 2. Württemberg 29.04.2016 – L 4 KR 4368/15Eingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 11. Februar 2025
- 3. Miterbenklage NachlassforderungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 4. Rechtsanwalt Fachanwalt SozialrechtEingeschränkter ZugriffKanzlei Am Theater · www.anwaltskanzlei-wue.de · 22. März 2018
- 5. LSG Baden-Württemberg: DocMorris hat Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts auf Arzneimittel gem. Paragraph 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V.Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 1. Februar 2008
- 6. Miterbenklage NachlassforderungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 7. Bayerisches LSG Urteil vom 18.03.2015 - L 11 AS 762/14Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. März 2015
- 8. LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 31.03.2016 - L 4 AS 190/15 NZBEingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 31. März 2016
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026