1. April 2008
1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten einzulegen.
(2) Die Beschwerde soll das angefochtene Urteil bezeichnen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Berufung bedarf keiner Begründung. Der Ablehnung der Beschwerde soll eine kurze Begründung beigefügt werden. Mit der Ablehnung der Beschwerde wird das Urteil rechtskräftig.
(5) Läßt das Landessozialgericht die Berufung zu, wird das Beschwerdeverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Darauf ist in dem Beschluß hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 2/3651zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 3415 -Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1957
- 2. 3/338 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetze - Drucksache 36 -Bundestag Drucksachen · 27. März 1958
- 3. 3/36 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 4. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 7. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 8. 16/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2006
Fachbeiträge • 10
- 1. Berufung zum LandessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Miterbenklage NachlassforderungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 3. Miterbenklage NachlassforderungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Detlev Balg - Köln · www.ra-balg.de · 8. Juni 2026
- 4. Ökonomische Prozessführung im SozialrechtEingeschränkter ZugriffRolf Heinemann · www.raheinemann.de · 12. November 2008
- 5. Gehörsverstoß? Sozialgericht verweigert Videokonferenz.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. August 2025
- 6. Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation - und die RechtsmittelbelehrungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Mai 2013
- 7. Nr. 2/26Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 18. Februar 2026
- 8. Änderung der VwGO und anderer GesetzeEingeschränkter ZugriffMartina Reeßing · www.neuerichter.de · 26. März 2026