(1) Gegen das Urteil eines Sozialgerichts steht den Beteiligten die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu, wenn der Gegner schriftlich zustimmt und wenn sie von dem Sozialgericht im Urteil oder auf Antrag durch Beschluß zugelassen wird. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich zu stellen. Die Zustimmung des Gegners ist dem Antrag oder, wenn die Revision im Urteil zugelassen ist, der Revisionsschrift beizufügen.
(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden. Die Ablehnung der Zulassung ist unanfechtbar.
(3) Lehnt das Sozialgericht den Antrag auf Zulassung der Revision durch Beschluß ab, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist oder der Frist für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung von neuem, sofern der Antrag in der gesetzlichen Form und Frist gestellt und die Zustimmungserklärung des Gegners beigefügt war. Läßt das Sozialgericht die Revision durch Beschluß zu, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(4) Die Revision kann nicht auf Mängel des Verfahrens gestützt werden.
(5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung des Gegners gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Sozialgericht die Revision zugelassen hat.
Öffentliche Quellen • 95
- 1. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 2. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
- 3. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
- 7. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 8. Entscheidungen (ab 2018)www.bsg.bund.de
Fachbeiträge • 32
- 1. Nichtzulassungsbeschwerde zum BundessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. BSG, Urteil vom 07.07.2005Eingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 7. Juli 2005
- 3. BSG, Urteil vom 07.07.2005 - B 3 KR 37/04 R: Künstlersozialversicherung einer WebdesignerinEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 7. Juli 2005
- 4. BSG, Urteil v. 08.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2019
- 5. Erwerbsminderungsrente und BerufsunfähigkeitsrenteEingeschränkter ZugriffAnna Martyna Werchracki · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 6. März 2015
- 6. Bundessozialgericht billigt sog. NullretaxierungEingeschränkter Zugriffwww.liedgens.de · 7. Februar 2013
- 7. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012
- 8. SozialgerichtsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.sauerborn.de · 6. Oktober 2012