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1. April 2008
1. April 2008
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Bundessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen. Der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, beigefügt werden. Satz 3 gilt nicht, soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden einmal bis zu einem Monat verlängert werden. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil des Landessozialgerichts abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.
(3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(4) Das Bundessozialgericht entscheidet unter Zuziehung der ehrenamtlichen Richter durch Beschluss; § 169 gilt entsprechend. Dem Beschluß soll eine kurze Begründung beigefügt werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundessozialgericht wird das Urteil rechtskräftig. Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit der Zustellung dieser Entscheidung der Lauf der Revisionsfrist.
(5) Liegen die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundessozialgericht in dem Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.
Fachbeiträge • 113
- 1. BSG, Beschluss v. 21.09.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2010
- 2. BSG, Beschluss v. 08.03.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. März 2023
- 3. BSG, Beschluss v. 22.12.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2022
- 4. BSG, Beschluss v. 21.12.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2021
- 5. BSG, Beschluss v. 04.05.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Mai 2022
- 6. BSG, Beschluss v. 06.04.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. April 2011
- 7. BSG, Beschluss v. 09.01.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Januar 2023
- 8. BSG, Beschluss v. 19.10.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Oktober 2021
Öffentliche Quellen • 1
- 1. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026