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5. November 2008
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1. April 2011
1. April 2011
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.
(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn
- 1.
- die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
- 2.
- das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
- 3.
- ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.
(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.
Öffentliche Quellen • 142
- 1. 3/1094 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Drucksache 55 -Bundestag Drucksachen · 12. Mai 1959
- 2. 5/3979 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung des Bundessozialgerichts und zur Änderung und Ergänzung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. März 1969
- 3. 6/2006 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 24. Juni 1971
- 4. 7/2769 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Wertgrenzen in der Gerichtsbarkeit - Drucksache 7/853 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung - Drucksache 7/1550 -Bundestag Drucksachen · 8. November 1974
- 5. 7/444 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 4. April 1973
- 6. 6/3252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Revision in Zivilsachen und in Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 13. März 1972
- 7. 6/790 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der ZivilprozeßordnungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1970
- 8. 7/2729 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)Bundestag Drucksachen · 5. November 1974
Fachbeiträge • 214
- 1. Rechtsprechung zur ErwerbsminderungsrenteEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Berufung zum LandessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Gutachten nach § 109 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Nichtzulassungsbeschwerde zum BundessozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Neubewertung ohne Antrag ist unwirksamEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 6. BSG, Beschluss v. 21.09.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2010
- 7. BSG, Beschluss v. 08.03.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. März 2023
- 8. BSG, Beschluss v. 21.12.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2021