(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.
(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.
(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.
Fachbeiträge • +500
- 1. Neubewertung ohne Antrag ist unwirksamEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 2. BSG Vorlegungsbeschluss vom 29.07.1971 - 5 RJ 63/70Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 29. Juli 1971
- 3. Verrechnungserklärung durch VerwaltungsaktEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Juni 2012
- 4. Rechtsanwalt Till WinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 24. Juni 2017
- 5. Rechtsanwalt Till WinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 26. Juli 2017
- 6. Rechtsanwalt Till WinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 24. Juni 2017
- 7. Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2016 – L 19 AS 411/15, Sanktion erfordert förmliche Aufhebungsentscheidung, Umdeutung unzulässigEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 24. Juni 2017
- 8. Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 – L 31 AS 1774/16, Unwirksamkeit der Aufrechnung seitens Jobcenter mit Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich AnwaltsgebührenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Till Win · www.rechtsanwalt-win.de · 24. Juni 2017
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018
- 2. 18/13060 - Unterrichtung: Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 3. 20/4440 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des BehindertengleichstellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. November 2022
- 4. 20/8901 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8105 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2023