Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. April 2022
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1. Januar 2024
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1. Januar 2025
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Mit der Klage kann begehrt werden
- 1.
- die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
- 2.
- die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
- 3.
- die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch oder des Soldatenentschädigungsgesetzes ist,
- 4.
- die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,
(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.
(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.
Öffentliche Quellen • 219
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- 4. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
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- 8. 15/1971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 11. November 2003
Fachbeiträge • 43
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- 3. Feststellung eines Arbeitsunfalls vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. Neubewertung ohne Antrag ist unwirksamEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 2. Oktober 2026
- 5. BVerfG, Urteil v. 07.10.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2014
- 6. BSG Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 74/83Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 1984
- 7. Rechtswegzuweisung nach Paragraph 51 Abs 2 SGG bei unlauterem Wettbewerb gesetzlicher KrankenkassenEingeschränkter ZugriffNiels Wildberger · www.diekmann-rechtsanwaelte.de · 9. April 2004
- 8. Bayerisches LSG Urteil vom 09.10.2008 - L 4 KR 417/07Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 9. Oktober 2008