1. April 2011
1. Januar 2020
1. Januar 2024
2. Februar 2026
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung sowie der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden von den in § 14 Abs. 1 aufgeführten Organisationen und Behörden aufgestellt.
(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter in den Senaten für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts werden von den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemeinsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkassen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, aufgestellt.
(3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts werden auf Vorschlag der obersten Verwaltungsbehörden der Länder sowie der in § 14 Absatz 3 Satz 2 und 3 genannten Vereinigungen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, berufen.
(4) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate für Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes werden auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände berufen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/4225 - Gesetzentwurf: Entwurf eines SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. März 1953
- 2. 4/103 - Unterrichtung: Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitskonferenz: 1. Übereinkommen 115 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen, 2. Empfehlung 113 betreffend die Beratung und Zusammenarbeit zwischen den Staatsorganen und den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen, 3. Empfehlung 114 betreffend den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden StrahlenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1961
- 3. 4/897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 4. 5/4094 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Dr. h. c. Güde, Dr. Dehler, Dr. Wilhelmi und Genossen eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) - Drucksache V/32 - über den von den Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Busse (Herford), Dorn und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Strafgesetzbuches (Allgemeiner Teil) - Drucksache V/2285 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1969
- 5. 4/3388 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz) - Drucksache IV/897 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1965
- 6. 6/1681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. Januar 1971
- 7. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
- 8. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
Fachbeiträge • 7
- 1. Aktualisierung zur Impfpflicht in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungseinrichtungen zum Schutz vor Coronavirus-KrankheitEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 20. Januar 2022
- 2. Aktueller Stand zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Kinder- und Jugendhilfe - §35a SGB VIIIEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 18. Januar 2022
- 3. Impfpflicht in der Pflege- und GesundheitsbrancheEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Andreas Martin · www.anwalt-martin.de · 21. November 2021
- 4. Pflichtimpfung und ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffCornell Witte · www.cornell-witte.de · 10. Januar 2022
- 5. Dürfen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ungeimpfter Mitarbeiter im Gesundheitswesen ab Mitte März kündigen?Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-hautumm.de · 16. Februar 2022
- 6. Nicht geimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen: Wichtige Fragen und AntwortenEingeschränkter ZugriffHolger Thieß · www.templin-thiess.de · 12. Januar 2022
- 7. das Sterbevierteljahr rentenbescheid24.deEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Peter Knöppel · www.rentenbescheid24.de · 1. April 2020