1. April 2008
15. Oktober 2016
1. Januar 2018
2. Februar 2026
Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift oder einer beglaubigten elektronischen Abschrift, die mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des zuständigen Verwaltungsträgers versehen ist, steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 2. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 3. 16/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 4. 16/7716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2008
- 5. 18/9092 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6985 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 6. 18/13060 - Unterrichtung: Dritter Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Diskriminierung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 30. Juni 2017
- 7. 20/10943 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der JustizBundestag Drucksachen · 8. April 2024
Fachbeiträge • 7
- 1. Nr. 4/24Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 20. November 2024
- 2. Nr. 04/12Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 14. Juli 2012
- 3. Nr. 01/24Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 16. Juni 2024
- 4. # 16/07Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 20. Juni 2007
- 5. # 3/08Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 22. Januar 2008
- 6. #13/2024Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 19. Juni 2024
- 7. #13/2024Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 19. Juni 2024