(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.
(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Ist die Berufung nicht gegeben, kann mündliche Verhandlung beantragt werden. Wird sowohl ein Rechtsmittel eingelegt als auch mündliche Verhandlung beantragt, findet mündliche Verhandlung statt.
(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.
(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
Fachbeiträge • 65
- 1. LSG Hamburg Urteil vom 02.05.2013 - L 4 AS 171/10Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 2. Mai 2013
- 2. BSG, Beschluss v. 21.09.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. September 2010
- 3. BSG, Beschluss v. 06.04.2011Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. April 2011
- 4. BSG, Urteil v. 08.10.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Oktober 2019
- 5. BSG, Beschluss v. 27.08.2009Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. August 2009
- 6. BSG, Beschluss v. 10.11.2022Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 10. November 2022
- 7. RVG Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 8. Dezember 2025
- 8. BSG, Beschluss v. 23.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2012
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/1099 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 2018
- 2. 19/15108 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14550 - Verfahren bei den Sozialgerichten und die Kampagne "Wir sind Rechtsstaat"Bundestag Drucksachen · 13. November 2019
- 3. 19/18966 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2020
- 4. 21/1954 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/1465 - Digitalisierung der Sozialgerichtsbarkeit im Dienst der Bürger - Stand, Wirkung und Akzeptanz in RentenverfahrenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 5. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026