(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere
- 1.
- um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
- 2.
- Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
- 3.
- Auskünfte jeder Art einholen,
- 4.
- Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
- 5.
- die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
- 6.
- andere beiladen,
- 7.
- einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.
(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 2/3651 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes - Drucksache 3415 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1957
- 2. 3/36 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SozialgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 3. 7/650 - Gesetzentwurf: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1973
- 4. 6/3453 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts - Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und des Verfahrens in familienrechtlichen Angelegenheiten - (2. EheRG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1972
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 7. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
- 8. 11/7030 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (Viertes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - 4. VwGOÄndG -)Bundestag Drucksachen · 27. April 1990
Fachbeiträge • 65
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- 3. Richterliche Hinweise (§ 139 ZPO)Eingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Schmerzgutachten: Ablauf und BU-PrüfungEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 5. Ablauf und EinwendungenEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 6. Klage vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 7. BSG Urteil vom 06.10.1961 - 10 RV 539/61Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 6. Oktober 1961
- 8. BSG, Beschluss v. 19.10.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Oktober 2021