(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere
- 1.
- um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
- 2.
- Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
- 3.
- Auskünfte jeder Art einholen,
- 4.
- Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
- 5.
- die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
- 6.
- andere beiladen,
- 7.
- einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.
(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.
Fachbeiträge • 100
- 1. BSG, Beschluss v. 19.10.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Oktober 2021
- 2. BSG, Beschluss v. 02.09.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. September 2015
- 3. BSG, Beschluss v. 22.11.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. November 2012
- 4. Erwerbsminderungsrente und BerufsunfähigkeitsrenteEingeschränkter ZugriffAnna Martyna Werchracki · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 11. Februar 2015
- 5. BSG Urteil vom 12.12.1984 - 7 RAr 74/83Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Dezember 1984
- 6. BSG 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 REingeschränkter Zugriffwww.bolwindokters.de · 11. Februar 2025
- 7. Klage zu § 48 SGB V (Beispiel)Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. GdB 50 nach Klageverfahren vor dem Sozialgericht Regensburg erreicht - Zweites Gutachten führte zum ErfolgEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 24. Juni 2026
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 20/9195 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8344- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/6275 - Lebensleistung anerkennen - Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und Bürgergeld angleichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/7642 - Schlechterstellung von Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beendenBundestag Drucksachen · 8. November 2023
- 2. 20/8095 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den FachgerichtsbarkeitenBundestag Drucksachen · 23. August 2023
- 3. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026