31. Dezember 2005
1. April 2008
1. Juli 2008
1. Januar 2011
1. April 2012
1. Januar 2013
2. Februar 2026
(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.
(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid
- 1.
- die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
- 2.
- in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
- 3.
- in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
- 4.
- in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.
(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.
(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 2/1313 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht - GKAR) - Drucksache 528, Umdruck 120 -Bundestag Drucksachen · 1. April 1955
- 2. 3/1317 - Unterrichtung: Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über das Rechnungsjahr 1957Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1959
- 3. 3/2701 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbeschädigtengesetzes - Drucksache 1256 -Bundestag Drucksachen · 25. April 1961
- 4. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 5. 7/1515 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts - Drucksache 7/656 -Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1974
- 6. 7/2032 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des FamilienlastenausgleichsBundestag Drucksachen · 24. April 1974
- 7. 7/656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwerbeschädigtenrechtsBundestag Drucksachen · 10. Mai 1973
- 8. 7/2163 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs - Drucksache 7/2032 -Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1974
Fachbeiträge • 28
- 1. Bedeutung & ErklärungEingeschränkter ZugriffMtr Legal Rechtsanwälte · www.mtrlegal.com · 11. November 2026
- 2. Jahresfrist § 66 SGGEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. Widerspruchsausschuss der RentenversicherungEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 4. Klage vor dem SozialgerichtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 5. Widerspruchsfrist im SozialrechtEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 6. Widerspruch gegen den RentenbescheidEingeschränkter ZugriffOliver Klaus · www.ok-rechtsanwaelte.de · 3. November 2026
- 7. BSG, Beschluss v. 22.11.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. November 2012
- 8. Übernahme durch Sozialhilfeträger: Einkommensgrenze entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von BeerdigungskostenEingeschränkter Zugriffwww.anwaltskanzlei-bsrs.de · 4. Februar 2020