1. August 2021
5. Januar 2026
(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften eine Gebührenbefreiung, eine Gebührenermäßigung oder eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind ein Gebührenerlass oder eine Gebührenermäßigung nur zulässig, soweit die Gebührenerhebung aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Falls unbillig wäre und die Notarkammer dem Gebührenerlass oder der Gebührenermäßigung zugestimmt hat. In den Tätigkeitsbereichen der Notarkasse und der Ländernotarkasse treten diese an die Stelle der Notarkammern. Das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung Dritter an den Gebühren ist unzulässig.
(2) Beteiligten, denen nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Prozeßkostenhilfe zu bewilligen wäre, hat der Notar seine Urkundstätigkeit in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung vorläufig gebührenfrei oder gegen Zahlung der Gebühren in Monatsraten zu gewähren.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 5/4014 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Beurkundungsgesetzes - Drucksache V/3282 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1969
- 2. 8/3068 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die ProzeßkostenhilfeBundestag Drucksachen · 16. Juli 1979
- 3. 8/3694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe - Drucksache 8/3068 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1980
- 4. 11/8307 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/6007 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1990
- 5. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 6. 15/2494 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (... Betreuungsrechtsänderungsgesetz - ... BtÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 2004
- 7. 15/5223 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der RechtsanwaltschaftBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 8. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
Fachbeiträge • 33
- 1. Grunderwerbsteuer, Notar, MaklerEingeschränkter Zugriffwww.notar-franke.de · 29. September 2026
- 2. Gebührenteilung in Sozietäten von AnwaltsnotarenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Januar 2010
- 3. KostenEingeschränkter ZugriffLaura-Nad · www.notar-ra-holdorf.de · 25. November 2024
- 4. Was regelt das Beurkundungsgesetz?Eingeschränkter ZugriffGerhard Ruby · www.ruby-erbrecht.com · 13. Dezember 2022
- 5. Beurkundung, Ablauf & KostenEingeschränkter ZugriffSamuel Von Eicke Und Polwitz · www.gxglegal.com · 9. September 2026
- 6. Strafbarkeit von NotarenEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 3. August 2018
- 7. Notarkosten Wohnungskauf - Bilanz nach einem JahrEingeschränkter ZugriffTobias Scheidacker · www.hnts.legal · 30. Mai 2026
- 8. Notargebührenrabatte des Notars - Strafrechtlich wie steuerlich eine gefährliche Sache!Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026