1. August 2021
5. Januar 2026
(1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen; sind Beteiligte verstorben oder ist eine Äußerung von ihnen nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an ihrer Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen.
(3) Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen. Soweit diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden.
(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 2. 11/6007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1989
- 3. 12/2704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz - GewAufspG)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1992
- 4. 12/2168 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1992
- 5. 16/1831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2006
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 16/12062 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen DisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 26. Februar 2009
- 8. 18/10607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
Fachbeiträge • 62
- 1. Zeugnisverweigerungsrecht RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 7. April 2019
- 2. AuftragsverarbeitungsvertragEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 2. Oktober 2026
- 3. AuftragsverarbeitungsvertragEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 2. Oktober 2026
- 4. Datenschutz - BRRS Rechtsanwälte - InsolvenzverwaltungEingeschränkter Zugriffwww.brrs-rechtsanwaelte.de · 21. Mai 2026
- 5. OLG München zur Verschmelzung vor österreichischem NotarEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 6. Oktober 2026
- 6. BRYTER Nutzungsbedingungen für die kostenlose TestversionEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 15. Oktober 2026
- 7. Ergänzende Hinweise für schweizerische BerufsgeheimnisträgerEingeschränkter Zugriffhttps://bryter.com/ · 9. September 2026
- 8. Auskünfte gegenüber Erben und VorsorgebevollmächtigtenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 15. März 2025