31. Juli 2004
28. Dezember 2010
29. März 2013
18. Mai 2017
9. Juni 2017
1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Die Registerbehörde erteilt Gerichten und Ärzten auf Ersuchen Auskunft aus dem Zentralen Vorsorgeregister. Ärzte dürfen nur um Auskunft ersuchen, soweit diese für die Entscheidung über eine dringende medizinische Behandlung erforderlich ist. Die Befugnis der Gerichte, Notare und Notarkammern zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte oder registrierte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.
(2) Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch Gebühren finanziert. Die Registerbehörde kann Gebühren für die Aufnahme von Erklärungen in das Register erheben. Zur Zahlung der Gebühren sind der Antragsteller und derjenige verpflichtet, der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Gerichte und Notare können die Gebühren für die Registerbehörde entgegennehmen.
(3) Die Gebühren sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung, der Inbetriebnahme, der dauerhaften Führung und der Nutzung des Zentralen Vorsorgeregisters durchschnittlich verbundene Verwaltungsaufwand einschließlich der Personal- und Sachkosten gedeckt wird. Dabei ist auch der für die Aufnahme von Erklärungen in das Register gewählte Kommunikationsweg zu berücksichtigen.
(4) Die Registerbehörde bestimmt die Gebühren nach Absatz 2 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. 15/2831 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern -15/2253, 15/2492, 15/2716 -Bundestag Drucksachen · 31. März 2004
- 2. 15/2716 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindesund zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern -15/2253, 15/2492- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. März 2004
- 3. 15/2253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des KindesBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2003
- 4. 17/4063 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -17/2583- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 5. 17/2583 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 14. Juli 2010
- 6. 17/12212 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/9427 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im NachlassverfahrenBundestag Drucksachen · 30. Januar 2013
- 7. 18/10607 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der BundesnotarkammerBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2016
- 8. 18/9521 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 5. September 2016
Fachbeiträge • 3
- 1. Vorsorgevollmacht im Zentralen VorsorgeregisterEingeschränkter ZugriffTobias Scheidacker · www.hnts.legal · 2. Juni 2026
- 2. Vertretungsrecht In GesundheitsfragenEingeschränkter ZugriffDav · anwaltauskunft.de · 31. Januar 2023
- 3. Das Zentrale TestamentsregisterEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 27. Januar 2012